wen interessiert’s?!
Heute wurde dem Bundesbürger (mitten in der Fußball-WM) mal wieder eine Unglaublichkeit präsentiert: Ein Mitarbeiter vom Bundesnachrichtendienst soll den NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages im Auftrag eines US-Geheimdienstes ausspioniert haben. Zuerst war der 31-Jährige unter dem Verdacht festgenommen worden, Kontakt zum russischen Geheimdienst gesucht zu haben – später gab er an, für die USA spioniert zu haben. Wenn dies der Wahrheit entspricht, wäre das der bisher größte Geheimdienstskandal um einen deutsch-amerikanischen Doppelagenten in der Nachkriegszeit.
Doch wen interessiert’s?
Am 25.6. spricht Gregor Gysi in einer Sitzung des Deutschen Bundestages unter anderem darüber, daß außer Kanzlerin Angela Merkel und Präsident Joachim Gauck alle deutschen Bürger überwacht werden, die Mitglieder des Bundestages eingeschlossen. Und kein Geringerer als der Bundestagspräsident Prof.Norbert Lammert antwortet darauf: “Im Gegensatz zu Ihnen trage ich das mit Fassung.“ Der Bundestag johlt und klatscht – Nur nicht die gute Laune verderben lassen! Der Bundestagspräsident hat nach dem Bundespräsidenten das höchste Staatsamt inne. Und dieser Mann trägt die Totalüberwachung und das Ausspionieren aller Bürgerinnen und Bürger “mit Fassung“…
Aber wen interessiert’s?
Bereits seit 1952 befand sich in Oberbayern eine von der NSA betriebene Abhörstation, die auch von britischen und deutschen Geheimdiensten mitgenutzt wurde. Auch der Spiegel berichtete kürzlich, daß der BND seit Jahren in großem Umfang Verbindungsdaten zu Telefonaten, emails und SMS an den amerikanischen Geheimdienst NSA weiterleitet. Laut einer inoffiziellen Statistik werden an normalen Tagen bis zu 20 Millionen Telefonverbindungen und ca. 10 Millionen Internetdatensätze gespeichert.
Aber wen interessiert’s?
Fernmelde- Brief- und Postgeheimnisse sind Grundrechte, die in vielen Staaten verfassungsrechtlich geschützt sind! Das Fernmeldegeheimnis (oder auch Telekommunikationsgeheimnis) der Bundesrepublik Deutschland besagt ein Verbot unbefugten Abhörens, Unterdrückens, oder Verwertens von Fernmelde-Botschaften. Die Legaldefinition findet sich in § 88 Abs. 1 Telekommunikationsgesetz sowie in § 206 Abs. 5 StGB.
Doch wen interessiert’s?
Der US-Geheimdienst NSA speichert Aussagen von Edward Snowden zufolge täglich über eine Millionen Fotos aus dem Internet und anderen Quellen. Neben Fotoalben, Dokumenten, Namen und Daten diverser sozialer Netzwerke werden aber auch Finanz- und Kontodaten, sowieTransaktionen führender Kreditkartenunternehmen gesammelt, gespeichert und analysiert.
Aber wen interessiert’s?
Im Oktober 2013 wurde von Lauschangriffen auf das Handy von Angela Merkel berichtet. Aber nicht nur die deutsche Bundeskanzlerin wurde abgehört: 36 weitere Staats- und Regierungschefs sollen ebenfalls betroffen sein.
Doch trotz all dieser Enthüllungen und Skandale wetterten gerade auch deutsche Politiker gegen die berichtende Presse und die Empörungen im Volke. Amerika sei ja schließlich unser aller Freund und der “Kampf gegen den internationalen Terrorismus“ oberstes Gebot.
Apropos Terrorismus: Mehr als ein Drittel aller Amerikaner glaubt nicht mehr an die offizielle Version, was den 11.September 2001 betrifft. Und nicht nur verwirrte “Verschwörungstheoretiker“ – auch ernstzunehmende Physiker, Intellektuelle, bekannte Prominente und Künstler melden sich zu Wort. Auch 13 Jahre nach dem Einstürzen der drei (!) Gebäude (was ja nebenbei zB. auch den Krieg gegen Afghanistan rechtfertigte!) bleiben viele viele Fragen unbeantwortet…!
Doch wen interessiert’s?
Mittlerweile haben wir im eigenen Land ja auch wieder Terroristen. Diesmal von rechts. Dem “Nationalsozialistischen Untergrund“ werden nicht weniger als 10 Morde, sowie diverse Banküberfälle und ein Bombenanschlag zugeschrieben. Mitglieder dieser offenbar gut strukturierten und erfahrenen Truppe waren zwei Skinheads und ihre Braut. Die beiden Jungs begingen Selbstmord, die Frau steht seit über einem Jahr schweigend vor Gericht. Wer sich näher mit diesem Fall beschäftigt, stößt auch hier auf eine Vielzahl Ungereimtheiten. Die Verstrickung zwischen Terrorzelle und staatlichen Behörden ist in Dutzenden von Punkten augenscheinlich und äußerst merkwürdig. Doch während man hier noch rätselt, mutmaßt und ermittelt, sind die Nazi-Terroristen und ihre Blutspur woanders schon offizielle Geschichtsschreibung.
Denn wen interessiert’s?
Tagtäglich werden wir also belogen, bespitzelt, überwacht und zum Narren gehalten. Nahezu jede Woche dringen neue Skandale, Schlagzeilen, Dreistigkeiten und Rechtsbrüche an unsere Ohren…
Aber wen interessiert’s?
Blechnapf.wordpress 